Volltextveröffentlichungen (4)

• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande NRW nichtig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beschwerde einer Gemeinde gegen die Bildung von Datenverarbeitungszentralen gem. § 1 Nr. 4 der Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande Nordrhein-Westfalen (KDVZ-VO NW); Überprüfung eines Verstoß der Vorschrift gegen ...

• Wolters Kluwer

  Beschwerde einer Gemeinde gegen die Bildung von Datenverarbeitungszentralen gem. § 1 Nr. 4 der Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im Lande Nordrhein-Westfalen (KDVZ-VO NW); Überprüfung eines Verstoß der Vorschrift gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Verfassungsbeschwerdeschrift

Papierfundstellen

• DVBl 1979, 668

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

  Sorsum

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78

  Der Begriff "Landesrecht" ist, um dem Schutzzweck der Vorschrift zu entsprechen, weit auszulegen; er umfaßt auch Rechtsverordnungen (vgl. BVerfGE 26, 237 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] ).

  Dadurch wird ihnen ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich sowie die Befugnis zur grundsätzlich eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich zuerkannt (BVerfGE 26, 237 [BVerfG 24.06.1969 - 2 BvR 446/64] ; VerfGH NW OVGE 26, 271).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

  Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78

  Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 13/77 (...) und VerfGH 7/78 (...) verbunden.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

  Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …

  Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 13/77 (...) und VerfGH 9/78 (...) verbunden.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77

  Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Einzugsbereich für eine Kommunale …

  Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1977 - VerfGH 13/77

  Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Einzugsbereich für eine Kommunale …

  Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.